Bürgerbrief I 2019


Personelle Veränderungen im Rathaus

Wenn Sie das Rathaus besuchen, werden Sie eine ganze Reihe neuer Gesichter sehen. Persönliche Veränderungen von Mitarbeitern aber auch notwendige Umstrukturierungen haben etliche Personalentscheidungen nötig gemacht. Ich bin überzeugt, dass wir nach jeweils intensiven Bewerbungsverfahren, mit guten neuen und teils auch bereits bekannten Personen die Verwaltung weiter voranbringen konnten. Neben Frau Hager für die Fachbereichsleitung Finanzen hat Herr Blum die Leitung des Hauptamtes übernommen. Zusammen mit Herrn Bauamtsleiter Soukarnou bilden die neuen Fachbereichsleiter ein gutes Team.
Organisatorisch wurden etliche Aufgaben des Ordnungsamtes und der Abfallwirtschaft zusammengefasst, so dass nunmehr Frau Kollwitz- Reibling Ihre Ansprechpartnerin ist. In Frau Pfeiffer wurde eine Mitarbeiterin der Touristik und Service GmbH für die Buchhaltung in die Finanzabteilung übernommen. Frau Feick verstärkt die interkommunale Personalservicestelle in Großenlüder. Durch Umstrukturierungen ist es gelungen, Verwaltungsabläufe zu straffen und Personalkosten einzusparen.
Bei den ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Dietz, Frau Brandt und Herrn Schäfer bedanke ich mich für die gute und jahrelange Mitarbeit im Rathaus.

3,9 Millionen Euro aus der Hessenkasse zur Ablösung der Kassenkredite

Kurz vor Weihnachten hat Wiesbaden 3,9 Millionen Euro auf das Konto der Gemeinde Bad Salzschlirf eingezahlt. Das Entschuldungsprogramm der Hessischen Landesregierung ermöglicht die vollständige Ablösung des bisherigen Kassenkredites, in dem nicht nur die Defizite der letzten Jahre sondern auch die Kosten der Thermenschließung sondern insbesondere auch die finanziellen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft oder der BioWärmeRhön GmbH entstanden sind.

Wir haben nun endlich wieder schwarze Zahlen auf dem Konto. Dies wird die Gemeinde vor Zins- und Refinanzierungsrisiken bewahren. Bereits durch den Anstieg der Zinsen um nur 1 Prozent, hätte sich die Zinslast für den Gemeindehaushalt verdoppelt. Ein erhebliches Risiko für die Haushaltswirtschaft Bad Salzschlirfs! In gleicher Höhe wird übrigens auch das Haushaltsdefizit abgetragen, so dass wir unsere Finanzlage deutlich stabilisieren konnten.
Natürlich werden wir über die kommenden 24 Jahre auch einen Eigenanteil von rund 82.000 € zu tragen haben. Dies ist jedoch in jedem Fall günstiger, als 3,9 Millionen Euro nur aus eigener Kraft abzutragen. Denn zur vollständigen Rückzahlung der Kassenkredite sind seit dem 01.01.2019 alle Städte und Gemeinde verpflichtet.

Haushalt 2019 kommt ohne Steuererhöhungen aus

Soeben habe ich den Haushalt für das laufende Kalenderjahr in die Gemeindevertretung eingebracht. Die Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt werden auch dieses Jahr wieder erfüllt. Aufgrund zahlreicher haushaltsrechtlicher Änderungen wurden die Anforderungen an den Haushaltsausgleich durch die Landesregierung nochmals drastisch verschärft.

Um weitere Grundsteuererhöhungen zu vermeiden, wurde frühzeitig mit den Gemeindevertretern eine Priorisierung dessen vorgenommen, was in den Haushalt aufgenommen würde. Dabei galt für uns das Prinzip: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen.
Demnach werden die zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen (bspw. Integrierte Sanierung Straße, Wasser, Kanal „Am Lüderberg“, Hochbehälterkammern und die energetische Sanierung gemeindlicher Liegenschaften) fortgesetzt, aber auch empfindliche Streichungen vorgenommen. Neben Personalkostenreduzierungen im Rathaus und der Touristik und Service GmbH werden dort auch weitere Leistungen verringert: beispielsweise die Öffnungszeiten im Freibad, die Zahl der Blumen im Kurpark oder auch die Umstellung des Lichterfestes auf einen zweijährigen Turnus. Die Gebühren für den Friedhof und die Wasserversorgung werden turnusgemäß angepasst; ebenso die Beiträge für die Betreuung Unter- Dreijähriger im Kindergarten.

Details zum Haushalt werden in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Die Beratungen der Gemeindevertreter zur Verabschiedung des Haushaltes finden am 27. März statt.

Ausschreibung des Thermenneubaus tritt in entscheidende Phase

Die intensiven Gespräche mit Bietern für den von uns geplanten Neubau der Aquasalis- Therme sind in eine entscheidende Phase getreten. Gesucht wird ein Investor, der das Vorhaben plant, baut und für die kommenden 30 Jahre betreiben wird. Dieser Weg wurde eingeschlagen, weil sich mit einem kompetenten und finanzstarken Partner das Projekt besser umsetzen lässt, als in Eigenregie der Gemeinde.
Nachdem zunächst nur intern erste Grundideen vorgestellt wurden, entwickeln die Bieter nun konkretere Konzepte mit Wirtschaftsdaten als Entscheidungsgrundlage für die gemeindlichen Gremien und die Beteiligung der Bürgerschaft.

Mit dem Verfahren befinden wir uns voll im Zeitplan. Auch wenn in der jetzigen Phase nur wenige Details in der Öffentlichkeit genannt werden können – ein Grund ist beispielsweise der Schutz der ggfs. unterliegenden Bieter – arbeiten Verwaltung und Mandatsträger intensiv an diesem Thema. Wir werden baldmöglich Einzelheiten nennen.

Infrastrukturmaßnahmen 2019

Die Sanierung der beiden Kammern des Hochbehälters ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherstellung der Trink- und Löschwasserversorgung. Nach dem aufgestellten Sanierungsplan sind in diesem Jahr und aus dem letzten Jahr Haushaltsmittel bereit. Beide Kammern werden jetzt nacheinander überholt. Die Aufträge wurden bereits Ende letzten Jahres durch die Gemeindevertretung an eine Fachfirma vergeben, die am Ausschreibungsverfahren erfolgreich teilgenommen hatte.
Die integrierte Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Lüderberg“ ist vorbereitet. Die Anlieger wurden beteiligt und Vorberatungen in den Gremien durchgeführt. Für die begleitende Erneuerung der Gehwege sowie der Möblierung bspw. Mit Bänken wurden Fördermittel aus dem Programm „Nahmobilität“ eingeworben.

In Abstimmung mit der zu beteiligenden Unteren Wasserbehörde des Landkreises müssen in diesem Jahr vorbereitende Kanalsanierungen im Bereich Fuldaer Straße sowie die Errichtung eines Regenüberlaufbeckens durchgeführt werden. Die Erneuerung der Trinkwasserleitungen startet im Kreuzungsbereich Am Lüderberg/ Fuldaer Straße. Die Ausschreibung der Gesamtmaßnahme wird noch vorbereitet.

Wenn Sie zu einem konkreten Vorgang Fragen haben, schreiben Sie mir eine E- Mail an m.kuebel@badsalzschlirf.de. Es würde mich freuen, Sie in der nächsten Bürgersprechstunde begrüßen zu können. Diese findet immer zum ersten Donnerstag eines Monats statt. Termine können über Frau Grahm unter der Telefonnummer 06648- 9303 10 vereinbart werden. Selbstverständlich bin ich auch außerhalb dieser Sprechzeiten jederzeit für ein Gespräch über Ihre Anliegen bereit.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das noch junge Jahr und würde mich freuen, wenn wir zu dem ein oder anderen genannten Thema miteinander in Kontakt kommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Kübel                         
Bürgermeister